AGBs | Overlay Forge

I. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse verbindlich, welche über den Online-Shop der Firma Bremen, Bremen GbR (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Besteller (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Verkäufers finden auf sämtliche über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossenen Geschäfte Anwendung, unabhängig davon, ob der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt.
Als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Zustandekommen des Vertrages

Vertragspartner der über den Online-Shop www.overlayforge.com abgeschlossenen Kaufverträge ist die Firma Bremen, Bremen GbR, Stolberger Str. 105, 52249 Eschweiler.
Die Warenangebote in dem Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind vielmehr eine an den jeweiligen Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Um einen Artikel über den Online-Shop des Verkäufers zu erwerben, muss der Kunde zunächst einen Artikel auswählen und durch Betätigung der Schaltfläche »In den Warenkorb« in seinen virtuellen Warenkorb legen. Hiernach kann der Kunde zu dem Menüpunkt „Warenkorb“ wechseln. Unter dem Menüpunkt „Warenkorb“ erhält der Kunde eine Übersicht seiner zum Kauf ausgewählten Artikel und hat die Möglichkeit, seine Auswahl zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen. Anschließend kann der Kunde die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Auswahl der Zahlungsart und Durchführung der Zahlung muss sich der Kunde entweder nach Betätigung der Schaltfläche »Weiter« bei seinem Kundenkonto anmelden bzw. ein neues Kundenkonto einrichten oder aber durch Betätigung der Schaltfläche »Bezahlen über Amazon« oder »Direkt zu PayPal« bei seinem Amazon- bzw. PayPal-Kundenkonto anmelden. Nach der erfolgreichen Anmeldung bei seinem Kundenkonto gelangt der Kunde zu dem Menüpunkt „Zahlungsart“. Dort hat der Kunde die Möglichkeit, eine Zahlungsart und die Versand- und Rechnungsadresse auszuwählen und gegebenenfalls zu korrigieren. Durch die Betätigung der Schaltfläche »Weiter« gelangt der Kunde sodann zum letzten Menüpunkt des Bestellvorgangs „Überprüfen“. Dort erhält der Kunde einen Gesamtüberblick über seine Bestellung und kann durch Betätigung der Schaltfläche »Ändern« die Daten seiner Bestellung ändern oder durch Betätigung der Schaltfläche »Zurück« zum vorherigen Menüpunkt zurückkehren.
Hat sich der Kunde zur Durchführung der Zahlung bei seinem Amazon-Kundenkonto angemeldet, so gelangt er nach erfolgreicher Anmeldung zu dem Menüpunkt „Bezahlen über Amazon“. Hier erhält der Kunde abschließend einen Überblick über seine Bestellung und kann eine Versandadresse sowie eine Zahlungsart auswählen.
Nach der Überprüfung seiner Bestellung kann der Kunde den Einkauf durch Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« abschließen oder durch Betätigung der Schaltfläche »Zurück« zum vorherigen Menüpunkt zurückkehren. Dabei gibt der Kunde durch die Betätigung der Schaltfläche »Kaufen« ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab.
Den Eingang der Bestellung sowie das voraussichtliche Lieferdatum bestätigt der Verkäufer durch Zusendung einer automatisch generierten E-Mail (Bestellbestätigung).
Die Annahme des Angebots erklärt der Verkäufer durch die Zusendung einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung). Der Auftragsbestätigung sind die AGB, die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular sowie die Datenschutzerklärung des Verkäufers als PDF-Dateien beigefügt. Hierneben wird der Vertragstext beim Verkäufer vorübergehend gespeichert. Da die Speicherung befristet ist, wird den Kunden empfohlen, den Vertragstext auszudrucken oder gesondert abzuspeichern.
Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten, so ist er an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Falle vom Verkäufer unverzüglich erstattet.

III. Preise, Liefer- und Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind dagegen nicht im Kaufpreis enthalten und vom Käufer zusätzlich zu entrichten. Die Liefer- und Versandkosten können über die Seite Liefer- und Versandkosten aufgerufen werden und werden darüber hinaus auch im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der EU) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, welche vom Käufer aus eigenen Mitteln an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind.

IV. Lizenzen

IV.1. LIZENZBESTIMMUNG UND NUTZUNGSRECHT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von www.overlayforge.com. Alle Templates sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Erwerb eines Templates hat der Nutzer das Recht das Template für private und geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dabei sind die Nutzungsrechte von § 3.2 und § 3.3 zu beachten. Änderungen und Anpassungen dürfen am Template vorgenommen werden. Der Kunde darf das Template oder Teile des Templates aber nicht für andere Projekte, andere Templates oder eigene Templates verwenden. Weiterhin darf das Template nicht zum Download angeboten oder anderweitig verbreitet werden (Wiederverkauf).

IV.2. NUTZUNGSRECHT: EINZELPREIS (NICHT EXKLUSIV)

Der Kunde erwirbt ein Template, das nach dem Kauf nicht aus unserem Shopsystem entfernt wird. Mit dem Erwerb eines Templates erhält der Kunde das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht für das entsprechende Template. Der Kunde erhält keine exklusiven Rechte an dem Template. overlayforge.com überträgt dem Kunden die Nutzungsrechte eines Template für jeweils eine Domain/Webpräsenz. Hiervon abgewichen werden darf, wenn der Kunde mehrere Adressen besitzt, die alle auf eine bestimmte Internetseite umgeleitet werden.

V. Zahlungsbedingungen

1. Dem Käufer stehen zum Ausgleich seiner Zahlungsverpflichtungen nachfolgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse per Überweisung
Nachnahme, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands (zzgl. Nachnahmegebühr 8,00 EUR)
Zahlung per PayPal
Zahlung per Amazon Pay
Zahlung per Finanzierung, nur bei Lieferung innerhalb Deutschlands

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt [14] Tage ab Versand der Ware. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder, in denen diese Zahlart verfügbar ist, finden Sie hier: Deutschland.
Sofortüberweisung: Verfügbar in Deutschland und Österreich. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.
Kreditkarte (Visa/Mastercard): Verfügbar in Deutschland. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

In Zusammenarbeit mit Stripe, Stripe, ℅ Legal Process, 510, Townsend St., San Francisco, CA 94103 (Stripe), bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an:

Lastschrift mit Authentifizierung per Bancontact: Verfügbar in Belgien. Die Abbuchung erfolgt bei Bestellung.
Lastschrift mit Authentifizierung per EPS: Verfügbar in Österreich. Die Abbuchung erfolgt bei Bestellung.
Lastschrift mit Authentifizierung per iDEAL: Verfügbar in Niederlande. Die Abbuchung erfolgt bei Bestellung.
Kreditkarte (Visa/Mastercard/American Express/China UnionPay): Verfügbar in Frankreich. Die Abbuchung erfolgt bei Bestellung.
Digital Wallets (Apple Pay / Google Pay): Die Abbuchung erfolgt bei Bestellung über die im Wallet hinterlegte Kredit-/Debitkarte.

Die Nutzung der Zahlungsarten Kreditkarte und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Stripe zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Allgemeine Informationen zu Stripe erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Stripe in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Stripes Datenschutzbestimmungen behandelt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Weitere Informationen zu den Zahlungsbedingungen finden Sie unter »Zahlungsarten«.

2. Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

VI. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die unter der Seite Liefer- und Versandkosten genannten Länder.
Ein Versand der Ware, mit Ausnahme der Lieferung per Nachnahme, erfolgt erst, nachdem der vollständige Kaufpreis nebst den anfallenden Versandkosten beim Verkäufer eingegangen ist.
Vorbehaltlich abweichender Angaben in der Artikelbeschreibung sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Überweisungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. am Tage nach Erteilung des Zahlungsauftrages an den mit der Abwicklung der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister (PayPal, Amazon Pay, giropay) sowie im Falle der erfolgreichen Finanzierung am Tage nach Einreichung des Finanzierungsantrages bei der finanzierenden Bank (BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland [“Consors Finanz”]) und endet am darauf folgenden fünften Tag. Im Falle der Zahlung per Nachnahme beginnt die Frist zur Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet ebenfalls am darauf folgenden fünften Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
Sollte ein bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Bitte beachten: Die Kunden werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Transportunternehmen (DHL oder Deutsche Post) schnellstmöglich mitzuteilen.
Hinweis: Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so sind die Untersuchung der Ware bei Lieferung und die sofortige Rüge der hierbei festgestellten Mängel jedoch keine Bedingung für die wirksame Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts oder der Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie ein bestehendes Widerrufsrecht des Kunden bleiben hiervon unberührt.

VII. Gefahrenübergang

Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der erworbenen Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über, unabhängig davon, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.
Handelt der Käufer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

VIII. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so kann dieser ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB für sich in Anspruch nehmen und den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Die Bedingungen des Widerrufs und die seiner Ausübung sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen. Eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung sowie des Muster-Widerrufsformulars können von dem Kunden unter Widerrufsrecht eingesehen sowie heruntergeladen und gespeichert werden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. Software, E-Books), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass er mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

IX. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, bei einem Verkauf an einen Verbraucher nur, sofern zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde, und
die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

3. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist, tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und hat diese die Kaufsache zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Verkäufer oder auf Veranlassung des Verkäufers einem Dritten übergeben, so gilt hinsichtlich der Verjährung § 475 e Abs. 4 BGB.

4. Bei Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Sache mit digitalen Elementen wird hinsichtlich der Verjährung auf die gesondert auf § 474 e Abs. 1 u. Abs. 2 BGB verwiesen.
5. Wird in der Produktbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, so bleiben die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer hiervon unberührt.
6. Die Rückgriffansprüche des Verkäufers nach § 478 BGB sind von der Verkürzung der Frist zur Verjährung ausgenommen und verjähren innerhalb zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

7. Handelt der Käufer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gilt abweichend von Ziff. 1 folgendes:

Die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Waren sowie bei gebrauchten Waren beträgt 1 Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche des Käufers wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Der Käufer ist nach den Bestimmungen des § 377 HGB verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und eventuell bestehende Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Bitte beachten: Der Käufer wird gebeten, soweit als möglich die Ware nicht unfrei sondern als versichertes Paket an den Verkäufer zurückzusenden. Gern erstattet der Verkäufer auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurückgesandt werden. Soweit der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen.

Hinweis: Die Befolgung der vorstehenden Versandhinweise ist jedoch keine Bedingung für die wirksame Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts oder der Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche sowie ein bestehendes Widerrufsrecht des Kunden bleiben von der Befolgung der Versandhinweise unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
2. Handelt der Käufer als Unternehmer, so gilt ergänzend folgendes:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung derselben nicht zulässig.
Der Käufer kann die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware erwachsen, in Höhe des (jeweiligen) zum Zeitpunkt der Entstehung noch offenen Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
Der Käufer ist zur Einziehung dieser Forderung(en) auf seine Rechnung im eigenen Namen für den Verkäufer ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

XI. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt ferner die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unbeschadet der vorstehenden Regelung mit Ziffer 1. ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten)) betroffen sind. Dies gilt entsprechend für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen durch die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers.
Die Haftung des Verkäufers für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung von Kardinalpflichten ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Verpflichtungen des Verkäufers aus den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bleiben von etwaigen Haftungsbeschränkungen unberührt.
Im Reklamationsfall hat der Käufer als Auftraggeber vor Beginn der Reklamationsbearbeitung eine Datensicherung (externes Backup) durchzuführen. Der Verkäufer haftet nicht für Datenverlust oder Datenbeschädigungen, die durch einen Ausfall von Hard- oder Software entstanden sind. Die Haftung bei Datenverlust, der durch Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers entstanden ist, beschränkt sich auf das Einspielen der Datensicherung (externes Backup). Deren zeitnahe und vollständige Erstellung liegt in der Pflicht des Käufers. Kann der Käufer keine Datensicherung (externes Backup) vorlegen, ist der Verkäufer von der Haftung befreit.

XII. Schlussbestimmungen

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder anerkannt oder entscheidungsreif ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Handelt der Käufer bei Vertragsabschluss als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhält, so bleiben die zwingenden Normen des Staates, in welchem der Käufer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
Handelt der Käufer nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers, wobei sich letzterer vorbehält, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
Handelt der Käufer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und unterhält keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der ausschließliche Gerichtsstand ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers.

Bremen, Bremen GbR
Stolberger Str. 105
52249 EschweilerTelefon: +49 (0) 1577 381 371 4
E-Mail: [email protected]

Webseite: www.overlayforge.com

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